Erfolge
2003: Rekurserfolg Pistenverlängerung
2002: Kantonale Abstimmung: Ablehnung der neuen Flughafenzufahrt
1983: Kantonale Abstimmung: Ablehnung Flughafen-Kredit
Rekurserfolg Pistenverlängerung 2003
Am 14. April 2003 hat die Rekurskommission (REKO) des Departementes für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Rekurs der Vereinigung
gegen Fluglärm (VgF) in Sachen Pistenverlängerung teilweise gutgeheissen (s.
FlugBlatt Nr. 47). Die Pistenverlängerung wurde zwar aufgrund der verschärften
Sicherheitsvorschriften der JAR-OPS 1, die für die Schweiz seit 1. November 1997 in
Kraft sind bewilligt, die Plangenehmigung wurde aber mit einer neuen Auflage
versehen. So wurde die Flughafenbetreiberin verpflichtet, an bestimmten, vom
Kanton nach Absprache mit den Gemeinden bezeichneten Messpunkten in den Anund
Abflugschneisen sowie im unmittelbar an den Flughafen grenzenden Wohngebiet
periodische Messungen durchzuführen und die Ergebnisse jährlich zu publizieren.
Mit diesem Kontrollinstrument soll den umstrittenen und nicht abschliessend
beantworteten tatsächlichen Auswirkungen der Pistenverlängerung sowie den Unsicherheiten
hinsichtlich der Zahl der Flugbewegungen und der Flottenzusammensetzung
Rechnung getragen werden. Weitergehende Massnahmen im Bereich der
Vorsorge wie eine Begrenzung der Anzahl Flugbewegung in den sensiblen Tagesrandzeiten
lehnte die REKO ab. Die geltenden Regelungen des Luftverkehrs- und
Umweltrechts, wie den Nachtgrenzwert für die erste Nachtstunde und die Berechnungsformel
fand sie aus ihrer Sicht für korrekt. Damit hat die VgF einen wichtigen
Teilerfolg errungen. Kontrollmessungen dienen nach anerkannter Fachmeinung und
nach dem Stand der Wissenschaft dazu, die Berechnung der Lärmbelastung, die
gemäss Lärmschutzverordnung vorzunehmen ist, zu verifizieren. Ausserdem können
sie zu gezielten Anpassungen bei den Flugrouten führen. Die VgF erwartet, dass die
Messungen durch ein ausgewiesenes und unabhängiges Institut so geplant werden,
dass sie in einem im voraus vereinbarten Rahmen aussagekräftig sind. Sie verfolgt
die Umsetzung der Lärmmessungsauflage mit der Hilfe von ausgewiesenen Fachpersonen.
Abstimmungserfolg 2002
Deutlicher Abstimmungserfolg in Sachen Flughafenzufahrt
Am 24. November 2002 lehnte das Berner Stimmvolk den Kredit für die neue Flughafenzufahrt in Bern-Belp mit 53.7%, bei einer Stimmbeteiligung von 44%, deutlich ab. 22 von 26 Amtsbezirken, darunter auch die Standortgemeinde Belp, sprachen sich klar gegen den Bau der neuen Zufahrt aus. Damit hatte das breit abgestützte Referendums- bzw. Abstimmungs-Komitee, dem auch die Vereinigung gegen Fluglärm (VgF) angehörte, einen deutlichen Sieg errungen. Angesichts der hohen Verschuldung des Kantons Bern und den damit verbundenen Sparprogrammen sagten die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen klar nein zu einer überdimensionierten neuen Flughafenzufahrt. Kanton und Gemeinde Belp beabsichtigen nun eine moderatere Erschliessung.
So stimmten die Flughafenanrainergemeinden, die bei grösseren Flughafenangelegenheiten jeweils vom Kanton angehört werden, ab:
| Gemeinde |
% Ja |
%Nein; |
| Allmendingen |
54.8 |
45.2 |
| Belp |
37.4 |
62.6 |
| Bern |
46.6 |
53.4 |
| Kehrsatz |
46.3 |
53.7 |
| Köniz |
47.9 |
52.1 |
| Münsingen |
48.5 |
51.5 |
| Muri |
52.1 |
47.9 |
| Rubigen |
43.6 |
56.4 |
| Toffen |
43.9 |
56.1 |
| Worb |
51.3 |
48.7 |
| Zimmerwald |
44.6 |
55.4 |
Quelle: www.sta.be.ch/de/angebot/abstimmungen.htm
Abstimmungserfolg 1983
Am 4. Dezember 1983 verwarfen 26 von 27 Amtsbezirke des Kantons Bern den
Kredit zur Sanierung des Flughafens Bern-Belp überaus deutlich, bei einem
Stimmenverhältnis von 2:1. Und dies obwohl der Kredit an strenge Auflagen gebunden
gewesen wäre, um eine weitere Herabsetzung der Fluglärmbelastung sicherzustellen.
Kernstück der Vorlage war die geplante Pistenverlängerung von 600m
nach Süden. Für die Realisierung dieser Pistenverlängerung wären Fr. 7'691'000.--
des gesamten Kredits von Fr. 8'991'000.-- vorgesehen gewesen. Die Stadt Bern
lehnte diese Sanierung des Flughafens von Anfang an ab und war nicht bereit sich
an den Kosten zu beteiligen. Sie verwarf den Kredit mit rund 26'600 zu 13'600
Stimmen.
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